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Betrug kann trotzdem wirksam sein
Von kostenlos-werben, 09.03.2014, 12:39

Eine Abmahnung von Betrügern kann wirksam sein

Unser Rechtssystem soll ein Mensch verstehen.

Da verschicken Abmahner mit betrügerischer Absicht eine Abmahnung. Weil Sie nicht wissen das dies so ist, unterschreiben Sie die Unterlassungserklärung mit Strafandrohung.
Zu einem späteren Zeitpunkt erfahren Sie das die Abmahnung unter vorspiegelung falscher Tatsachen verschickt wurde.
Beispiel: Ihr angegebener Mitbewerber ist gar nicht geschäftlich aktiv oder der Anwalt gar nicht mandatiert.

Ein normal denkender Mensch geht jetzt davon aus, dass dadurch die Abmahnung nichtig ist. Pustekuchen. Die Rechtssprechung geht immer davon aus, im Zweifelsfall ist die Unterlassungserklärung wirksam.

Sollten Sie solch eine Abmahnung erhalten haben, müssen Sie die Unterlassungserklärung wegen arglistiger Täuschung kündigen. Dem Abmahner sollten Sie eine Frist setzen bis wann er zu erklären hat, das er aus der strafbewährten Unterlassungserklärung keinerlei Ansprüche mehr stellen wird.
Sollte der Abmahner die Frist verstreichen lassen kommt eine Feststellungsklage in Betracht.

Wie gesagt, normal denkende Menschen werden dieses Rechtssystem wohl nicht durchschauen.

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